Kommunalwahlprogramm der GJ Herford
Wir, die Grüne Jugend Herford, möchten Herford zu einer gerechten und bezahlbaren Stadt für alle
machen, in der sich jeder sicher fühlt und niemand vergessen wird.
Klimaschutz:
Das Thema Klimaschutz kommt dauerhaft zu kurz. Die Stadt Herford hat sich darauf geeinigt, bis 2045 klimaneutral zu sein – das reicht uns nicht. Wir müssen jetzt die Klimaneutralität beschleunigen und gleichzeitig bereits Präventionsmaßnahmen für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels entwickeln. Wir sehen jeden Menschen in der Verantwortung, im Rahmen seinerihrer Möglichkeitten
nachhaltiger zu leben. Reiche Menschen und Unternehmen tragen eine größere Verantwortung für
den Klimaschutz. Auch der Ausbau des ÖPNV und kostenlose Fahrten für Personen unter 18 Jahren
sind notwendig. Auch für Leistungsempfängerinnen, Auszubildende und Studierende soll geprüft werden, ob der ÖPNV kostenfrei sein kann. Zudem sollen Förderungen für klimafreundliches Leben eingeführt werden.
Soziales:
Herford muss ein Ort für alle Bürgerinnen sein. Besonderer Schutz für marginalisierte Gruppen, wie
Frauen, Kinder, LGBTQIA+, obdachlose Personen und Personen mit internationaler Familiengeschichte, muss gewährleistet werden. Aktuell werden diese Gruppen zu selten mitgedacht und in vielen Lebensbereichen, wie zum Beispiel bei der Stadtplanung benachteiligt. Wir wollen, dass
sich das ändert. Zum Beispiel durch Kameras an Unterführungen, besser beleuchteten Parkplätzen
und einer Stadtgestaltung, die es obdachlosen Personen erleichtert, einen Schlafplatz zu finden.
Zudem sollten Schutzräume für Frauen, Kinder und LGBTQIA+, die in ihrem Zuhause aufgrund ihres
Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung Gewalt oder Missbrauch erfahren, besser gefördert und
ausgebaut werden. Nur mit einfachen Zugängen zu Hilfe und Beratung können wir
Geschlechtergerechtigkeit erreichen. Auch die individuelle Beratung muss ausgebaut werden, als
Mindestanforderung für den Schutz von vulnerablen Gruppen.
Bezahlbarkeit:
Das Leben wird immer teurer. Deshalb brauchen wir in Herford einen konsequenten Mietendeckel und
mehr Schutz sowie Unterstützungsangebote für Personen mit geringem Einkommen und für
Menschen und Kinder in Armut. Auch die Einführung von Vergünstigungen für diese
Personengruppen für Freizeitangebote, den ÖPNV und für Lebensmittel in Herford kann dabei helfen.
Getränkebrunnen und Toiletten:
Wir fordern mehr öffentliche Toiletten und Trinkbrunnen, die allen Menschen kostenlos zugänglich
sind. Egal ob Familien mit Kindern, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder
Obdachlose, alle brauchen Zugang zu sanitären Einrichtungen und Trinkwasser. Öffentliche Toiletten
sind nicht nur eine Frage der Hygiene, sondern auch der Menschenwürde und Chancengleichheit im
öffentlichen Raum. Mögliche Standorte wie Neuer Markt, Alter Markt und Linnenbauerplatz
(Gehrenberg) sollten geprüft werden. So wird die Innenstadt bedürfnisorientierter gestaltet.
Diskriminierung und Mobbing in Schulen:
Damit Herford ein gerechterer Ort für alle wird, brauchen wir einen besseren Umgang mit
Diskriminierung und Mobbing. Deren Vorkommen muss anerkannt und aufgearbeitet werden, damit
langfristig durch Prävention, Aufklärung und Hilfestellung diskriminierende Handlungen abnehmen und
konsequenter strafrechtlich verfolgt werden. Wir möchten alle Personen dabei unterstützen, dass sie
sich gehört und sicher fühlen, besonders auch Schüler*innen. Schulen sollten ein sicherer Ort sein, mit klaren Anlaufstellen für Schüler*innen und Programmen gegen Rassismus und Sexismus. Deshalb
müssen Schulen ihr Bekenntnis zu „Schule ohne Rassismus/mit Courage/für Vielfalt“ auch konsequent
durchsetzen (können) und ihre Programme weiter ausbauen. Sie sind ein Ort der Begegnung und des
Lernens. Es muss dafür gesorgt werden, dass Schulen ein Schutzraum für Kinder und Jugendliche
sind. Das Bekenntnis allein reicht nicht, um etwas zu verändern.
Umgang mit Fake News und Social Media:
Es braucht bessere Aufklärung über Fake News und den Umgang mit Sozialen Medien. Besonders
jüngere Generationen stellen hier eine angreifbare Zielgruppe dar, da sie inzwischen sehr früh dem
Internet ausgesetzt sind. Sie sollten Anleitungen bekommen, um sich hier sicher bewegen zu können.
So sollen Schulen Lebenskompetenzen vermitteln, insbesondere im Umgang mit Informationen aus
sozialen Medien, die kommentarlos und quellenlos verbreitet werden. Durch Aktionstage kann auch
die Stadt Herford, Jugendzentren und öffentliche Bildungsträger hierzu beitragen.
Drogen:
Die Teil-Legalisierung von Marihuana war ein erster Schritt, Drogen zu entkriminalisieren, aber wir
wollen in Herford weitergehen. Deshalb braucht es mehr Aufklärung über Drogenkonsum. Wir fordern
niederschwellige Angebote und öffentliche Aufklärungsarbeit, durch zum Beispiel Plakatwände und
Aktionswochen in Schulen und anderen öffentlichen Orten. Besonders junge Menschen sind durch die
Verharmlosung vieler Drogen in unserer Gesellschaft bereits früh dem Drogenkonsum anderer in
Kontakt, ohne über die Gefahren und den sicheren Konsum informiert zu sein. Dies schließt auch den
häufig verharmlosten Alkoholkonsum in Deutschland, sowie die aktuelle „Trenddroge“ Lachgas, mit
ein.
Gleichzeitig braucht es Orte, an denen Drogen sicher genommen und überprüft werden können. Dies
kann dabei helfen den betroffenen Personen entsprechende Hilfe zugeben und durch das Testen, die
Anzahl der Todesopfer zu reduzieren. Drogenkonsumräume, wie sie in anderen Städten existieren,
sollen auch für Herford geprüft werden.
Kinder- und Jugendbeteiligung:
Wir möchten Kommunalpolitik gemeinsam gestalten. Gemeinsam bedeutet dabei, dass auch Kinder
und Jugendliche, die noch nicht wählen dürfen, aktiv an Entscheidungen beteiligt werden. Dafür
brauchen wir ein fest etabliertes Kinder- und Jugendparlament mit verwaltungstechnischer
Unterstützung. Die dort gefassten Beschlüsse müssen im Stadtrat gehört und bei Entscheidungen
berücksichtigt werden.
Unser Ziel ist es, dass die Stimmen junger Menschen mehr Gewicht bekommen. Wir wollen jungen
Menschen das politische System näherbringen und es verständlicher machen. Durch ihre aktive
Mitgestaltung soll der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit und dem Rechtsruck, der auch viele
junge Menschen inzwischen beeinflusst, entgegengewirkt werden. Die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen ist besonders wichtig, weil sie die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen
am stärksten spüren werden. Deshalb sollen sie ihre Zukunft auch selbst mitgestalten können.
Abschlussappell:
Die Zukunft in Herford soll eine sein, in der jeder selbstbestimmt leben kann, Menschenrechte geschützt und aktiv verbreitet werden und Diskriminierung, Rassismus und Hass weiterhin bekämpft werden. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass dies keine „linken“ Forderungen sind, sondern wir uns auf den Schutz unserer und eurer Grundrechte beziehen. Diese Position sollte wieder in die Normalität der Gesellschaft rücken und verstanden werden, dass dies bisher der Status quo war und von allen demokratischen Parteien vertreten wurde. Wir wollen das dies wieder so wird. Hass, Diskriminierung, Rassismus und Sexismus müssen weiterhin bekämpft werden. Deshalb appellieren wir an die Menschlichkeit von jedemr Leser*in nicht zu Schweigen, wenn euch Hass oder Hetze
begegnen. Nur gemeinsam können wir etwas verändern.
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