Die CDU und FDP im Kreis Herford müssen Verantwortung zeigen.
Am 29.01.2025 haben die CDU und die FDP bei einer Abstimmung über einen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Die Mehrheit hat hier die in Teilen rechtsextreme AfD ermöglicht. Die FDP und CDU haben diese dankend in Kauf genommen. Die sogenannte „Brandmauer“, die über Jahre hinweg immer wieder auch von der FDP und CDU betont wurde, ist damit bei ihnen endgültig gefallen.
Die AfD steht für Sexismus, Ausgrenzung, Hass und Rassismus und stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Jede Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei untergräbt die Werte, für die Sie als Demokrat*innen eintreten. Diese Brandmauer darf nicht einfach eingerissen werden – sie muss verteidigt werden.
Imke Schröder von den Jusos betonte dazu: „Mit Rechtsextremen kooperiert man nicht, man stimmt nicht mit ihnen zusammen ab. Es darf kein ‚nur dieses eine Mal geben´. Wer mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, fungiert als Türöffner des Faschismus.“
Wir, die Jusos und Grüne Jugend, fordern die CDU und FDP im Kreis Herford sowie alle anderen demokratischen Parteien in den Kreis- und Stadträten auf, keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD zuzulassen – weder jetzt noch in der Zukunft.
Anträge, die nur mit einer AfD-Mehrheit umsetzbar sind, können keine guten, demokratischen und nicht-rassistischen Anträge sein. Sie legitimieren die Politik der AfD und stärken ihre gefährliche Ideologie. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch Kompromisse mit rechten Kräften die Werte von Toleranz und Menschenrechten verwässert werden.
Michelle Kölling von der Grünen Jugend erklärte dazu: „Der Rückfall in eine Politik der Zusammenarbeit mit der AfD ist ein Angriff auf die Werte von Solidarität, Toleranz und Menschenrechten. Es ist unsere Verantwortung, eine Politik zu machen, die für alle Bürger*innen da ist, und die Demokratie vor den Gefahren der extremen Rechten zu schützen.“
Nur weil es in Berlin passiert ist, muss es hier nicht auch passieren. Deshalb rufen wir alle demokratischen Parteien im Kreis Herford dazu auf, sich eindeutig zur Brandmauer gegen die AfD zu bekennen. Treten Sie ein für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft. Unsere demokratischen Grundwerte müssen jetzt verteidigt werden – lassen Sie nicht zu, dass die Brandmauer, die seit Jahren steht, auch hier fällt!
– Die Jusos und die Grüne Jugend Kreis Herford
